Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1964 - VII B 137.63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,2993) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund vorangegangener Straftaten - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen - Bindung des Verwaltungsgerichts an eine Entscheidung des Strafrichters
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.05.1963 - VI -A 81/62
- BVerwG, 15.12.1964 - VII B 137.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 30.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1964 - VII B 137.63
Im übrigen war nach der Rechtsprechung des Senats die Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht an die Würdigung des Strafrichters gebunden (BVerwGE 17, 347).